Haushaltsrede 2024 

Der Fraktion Liste Mensch und Umwelt

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Mertens,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger im Saal und beim Livestream zuhause,

sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,

zunächst möchte ich im Namen der Fraktion Liste Mensch und Umwelt meine Wertschätzung gegenüber der Verwaltung für die bisherige konstruktive Zusammenarbeit ausdrücken. Engagierte und zufriedene Mitarbeitende in der Verwaltung liegen der LMU-Fraktion sehr am Herzen. Ein gutes Team, das mit all seiner Erfahrungen für die Gemeinde arbeitet, ist ein hohes Gut für eine Kommune. Die Corona Pandemie, der Konflikt in der Ukraine und im Nahen Osten haben unser Leben stark beeinflusst, was sich auch im Haushalt widerspiegelt. Die Energie- und Klimakrise, Inflation, steigende Baukosten und Fachkräftemangel stellen uns vor finanzielle Herausforderungen. Besonders die Flüchtlingsunterbringung erfordert unsere Aufmerksamkeit und Dank gilt allen, die sich hier engagieren. Ich möchte weniger auf die Zahlen eingehen, die meine Vorredner bereits ausführlich beschrieben haben, sondern vielmehr auf die weitreichenden Herausforderungen eingehen. Diese liegen im kommunalen Personalbereich, in der Bildung sowie in Infrastrukturprojekten wie dem Starkregenschutz, einer nachhaltigen Forstwirtschaft für einen gesunden Wald, der Wasserversorgung, der weiteren Planung des Kindergartens und des Tankstellen Areals im Vorort, einem Stufenplan für Straßensanierungen, der Alten Schmiede in Öschelbronn, dem Sanierungsgebiet ROSSI-Nelkenstraße sowie dem Baugebiet Bitscher in Niefern. Bei allem muss auch das Gewerbegebiet Reisersweg erwähnt werden, für dessen Erschließung Finanzmittel in Millionenhöhe eingeplant werden müssten. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass die Gewerbesteuereinnahmen, die man sich dadurch erhofft, Jahrzehnte dauern können, um diese Kosten zu kompensieren und es bleibt ungewiss, ob dies überhaupt gelingen wird. Außerdem müssen die ökologischen Auswirkungen solcher Vorhaben, die wiederum Kosten verursachen, ebenfalls berücksichtigt werden. Der Haushaltsentwurf 2024 weist ein Defizit im Ergebnishaushalt von 5.645.000,00 EUR und im Finanzhaushalt ein Defizit von 21.565.000,00 EUR auf. Sollten bis zum Jahr 2027 alle geplanten Maßnahmen durchgeführt werden wäre unser Finanzmittelbestand aufgebraucht. Es ist wichtig, von stetigem Wachstum bei Gewerbe- und Wohngebieten abzusehen, insbesondere vor dem Hintergrund des Verbrauchs unserer begrenzten Ressourcen, der erheblichen Folgekosten für die erforderliche Infrastruktur und des hohen Energiebedarfs. Vielmehr wären alternative Einnahmequellen von großer Wichtigkeit. Die Eigenstromerzeugung zum Beispiel bietet Potenzial, um Kosten zu senken und zusätzliche Einnahmen zu generieren. Zusätzlich sollten wir finanzielle Beteiligungsformen anstreben, an denen sich auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen können, sei es direkt oder in Zusammenarbeit mit regionalen Energiegenossenschaften. Auf diese Weise könnte die Akzeptanz von Maßnahmen zur Energiegewinnung gesteigert werden. Die kommunalen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde, sollten immer auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein. Die Stärkung des Gemeinwohls kann durch eine Vielzahl von Maßnahmen erreicht werden, und es ist oft eine Frage der Abwägung und Priorisierung, welche Maßnahmen den größten Nutzen für die Gemeinschaft bringen. Die Förderung von Sport und Kultur bietet soziale und kulturelle Vorteile für die Gemeinschaft, die nicht auf die lange Bank geschoben werden sollten. Denn Sport fördert die körperliche Gesundheit, Teamarbeit und Gemeinschaftssinn, während Kultur die kulturelle Vielfalt, Kreativität und das kulturelle Erbe einer Gemeinschaft stärken kann. Die Vereine in unserer Gemeinde tragen so zur sozialen Stärkung unserer Kinder und Jugendlichen bei und schaffen so die Grundlage für ein harmonisches Zusammenleben im Sinne des Gemeinwohls. Sie bilden die Basis für eine Gesellschaft, die gestärkt gegenüber den aktuellen Herausforderungen auftritt, denn Demokratie braucht starke, selbstbewusste junge Menschen, die sich aktiv für das Gemeinwohl einsetzen. Unsere Aufmerksamkeit gilt daher den vielen Ehrenamtlichen. Ohne dieses große Engagement wäre vieles nicht möglich. Denken wir nur an die wichtige Aufgabe der Frauen und Männer in den Feuerwehren, an die Ehrenamtlichen, die sich um die Betreuung und Unterstützung alter und kranker Menschen kümmern, in der Jugendhilfe, im Tierschutz, in Vereinen sowie im Sportbereich, wo sie zur Gesunderhaltung beitragen. Klima- und Umweltschutz müssen integraler Bestandteil aller Entscheidungen sein, um die Lebensqualität für kommende Generationen zu sichern. Die Einführung eines eigenständigen Klimahaushalts könnte hier ein wegweisendes Signal sein. Die LMU strebt eine gründliche und zukunftsorientierte Planung an, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Abschließend möchten wir betonen, dass Entscheidungen stets zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden sollten. Persönliche und parteipolitische Interessen sollten dem Gemeinwohl nicht im Wege stehen.

Die LMU wird trotz Herausforderungen dem Haushalt 2024 zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Kommunale Wärmeplanung in unserer Gemeinde forcieren

Die Bedenken der FW/FDP-Fraktion im Gemeinderat hinsichtlich einer voreiligen Wärmeplanung in Niefern-Öschelbronn sind verständlich, allerdings sollte dies nicht als Vorwand dienen, um die Wärmeplanung bis ins Jahr 2028 zu verzögern. Eine Wärmeplanung kann langfristige ökonomische und ökologische Vorteile für die Gemeinde bieten, wenn sie sorgfältig geplant und zeitnah umgesetzt wird. Der Gemeinderat hat am 22.03.2022 einstimmig beschlossen, dass eine freiwillige kommunale Wärmeplanung auf der Grundlage einer Analyse der Ausgangssituation und der Potenziale für erneuerbare Energien erstellt werden soll. Damit beauftragt wurden die Fachbüros Tilia GmbH und Smart Geomatics Informationssysteme GmbH. Die Ergebnisse wurden in einem Fahrplan für eine Transformation zur klimaneutralen Wärme- und Energieversorgung festgehalten und in der Gemeinderatssitzung am 29.9.2023 vorgestellt. Dieser Fahrplan verdeutlicht die Potenziale, wohin die Reise gehen könnte und aus Sicht der Liste Mensch und Umwelt (LMU) gehen sollte. Angesichts dieser Möglichkeiten und einer gut durchdachten Herangehensweise können die Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger von den langfristigen Vorteilen einer nachhaltigen Wärmeplanung profitieren.


Potenzielle Gefahr für Trinkwasserbrunnen durch geplantes Gewerbegebiet Reisersweg

Die Initiative Trinkwasser- und Naturschutz gegen das Gewerbegebiet Reisersweg, in der sich auch die Liste Mensch und Umwelt (LMU) engagiert, hat die Verwaltung des Enzkreises und der Stadt Pforzheim aufgefordert, Tracer Messungen auf dem geplanten Gewerbegebiet Reisersweg durchzuführen. Diese Methode soll aufdecken, ob und wie schnell Trübungen und Verunreinigungen in den Trinkwasserbrunnen von Pforzheim und Niefern in den Enzauen gelangen. Kreisrat Joachim Wildenmann (B90/Die Grünen) und Stadtrat Christof Weisenbacher (Wir in Pforzheim) haben jeweils Anfragen an den Enzkreis und die Stadt Pforzheim gestellt.

Die Antwort der Stadtverwaltung Pforzheim ist alarmierend: Es gab bisher keine spezifischen Tracer Messungen, die den potenziellen Einfluss des geplanten Gewerbegebiets Reisersweg auf die Trinkwasserbrunnen untersuchten. Es wurde jedoch betont, dass Tracer Messungen nur begrenzte, kleinräumige Erkenntnisse liefern können und stark von den vorhandenen Grundwasserbedingungen abhängen. Im Gegensatz dazu wurden im Rahmen des A8-Ausbaus Daten gesammelt, die eine detailliertere Analyse ermöglichen als Tracer Messungen. Zusätzlich hat die Stadt Pforzheim einen umfassenden Grundwassergleichenplan zur Verfügung gestellt, der die Fließrichtungen des Grundwassers im Verlauf eines Jahres vom Reisersweg Gebiet zu den Pforzheimer und Nieferner Brunnen deutlich zeigt.

Die Antwort des Enzkreises ist ebenso besorgniserregend. Der Enzkreis verweist auf Erkenntnisse, die im Rahmen des A8-Ausbaus in unmittelbarer Nähe zum Reisersweg-Gebiet gewonnen wurden. Diese Erkenntnisse legen nahe, dass Trübungen innerhalb weniger Tage direkt in den Trinkwasserbrunnen sichtbar werden. Die Feststellungen der Umweltämter von Pforzheim und des Enzkreises verdeutlichen, dass die Entwicklung des Reisersweg-Gebiets als Gewerbegebiet eine akute Gefahr für die Trinkwasserbrunnen von Niefern und Pforzheim in der Enzaue darstellt. Innerhalb weniger Tage könnten die Trinkwasserbrunnen getrübt sein, was zu ihrer Schließung und einem Ausfall der Trinkwasserversorgung führen würde.

Die klaren Antworten der beiden Verwaltungen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, die Planung des Gewerbegebiets Reisersweg umgehend zu stoppen. In diesem Zusammenhang weist die LMU auch auf die noch ausstehende Antwort der Gemeindeverwaltung hin, in der Informationen zu Verboten wassergefährdender Stoffe im Wasserschutzgebiet, den technischen Anforderungen und hohen Auflagen für Betriebe sowie den Kosten für die Erschließung, den zukünftigen Trinkwasser-bedarf und die Eigenwassergewinnung in Niefern-Öschelbronn erfragt werden. Dies verdeutlicht das anhaltende Interesse und die Sorge um den Schutz der Trinkwasserressourcen in der Region.

 


Die Auswirkungen von Flächenversieglung auf Menschen und Umwelt

Tatsächlich zählt die fortschreitende Bodenversiegelung europaweit zu den größten umweltpolitischen Herausforderungen. Der Hunger nach freien Flächen für den Bau von Siedlungen, Gewerbegebieten, Parkplätzen und Straßen scheint unerschöpflich zu sein. Laut Umweltbundesamt waren zum Ende des Jahres 2021 in Deutschland 51.813 Quadratkilometer (km²) Fläche für Siedlung und Verkehr ausgewiesen. Davon waren etwa 45,1 % versiegelt. Die tägliche Umwandlung von natürlichen oder landwirtschaftlichen Flächen in Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland liegt derzeit bei circa 56 Hektar am Tag (wie erwähnt werden davon rund 45 Prozent versiegelt), was einer Fläche von rund 78 Fußballfeldern pro Tag entspricht. Für die Wirtschaft und die Mobilität wirkt sich dieser Trend zwar kurzfristig positiv aus, langfristig gesehen verschärfen sich die Probleme durch die Bodenversiegelung aber zusehends. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf Menschen und Umwelt, die oft übersehen werden. So gesehen auch für das gesamte Gewerbegebiet Reisersweg.

Verlust der Wasseraufnahmefähigkeit

Starkregenereignisse würden in bebautem Gebiet zu Überschwemmungen führen, weil das Wasser nicht mehr versickern kann. Stellt man sich vor, dass 1ha funktionierender Boden 2.300 m3 Wasser speichern könnte, dann kann man sich vorstellen, wieviel Wasser sich in verbauten Gebieten bei starken Regenfällen plötzlich oberflächlich seinen Weg sucht.

Verlust der Filterfunktion

Ein gut funktionierender Boden hat die wunderbare Fähigkeit, Wasser zu filtern. Schadstoffe bleiben in den unterschiedlichen Bodenschichten zurück und das ins Grundwasser versickernde Wasser weist eine hohe Qualität auf. Aber wo kein Boden, da auch keine Filterfunktion. D.h. das Wasser, das oberirdisch bzw. im Kanalsystem abfließt, ist als wertvolles Trinkwasser (zumindest ohne Aufbereitung) nicht genießbar.

Verlust der Humusbildung

Durch die Flächenversiegelung gehen praktisch alle biologischen Funktionen des Bodens verloren. Es gibt kein Leben mehr und damit auch weder eine natürliche Zersetzung noch eine Neuproduktion von Humus.

Verlust des Klimapuffers

Unverbaute Böden mit entsprechender Pflanzendecke sind wahre Klimapuffer. Sie speichern CO², spenden Schatten, fangen Staubpartikel auf und beugen Hitzestaus vor, wie man sie aus Städten kennt. Versiegelte Flächen heizen sich in der Sommerhitze nämlich extrem auf und führen tatsächlich zu einer Veränderung des Mikroklimas mit einem Anstieg der lokalen Temperaturen, was das Wohlbefinden von Menschen beeinträchtigt. Insbesondere ältere Menschen, Kinder und Personen mit gesundheitlichen Problemen.

Verlust der Biodiversität

Die Umwandlung von natürlichen Flächen in bebaute Flächen führt auch zum Verlust von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere. Durch die Zerstörung von natürlichen Ökosystemen gehen wertvolle Lebensräume für Wildtiere verloren, was zu einem Rückgang der Biodiversität führt. Dies kann zu einem Ungleichgewicht in den Ökosystemen führen, was sich auf die Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Menschen auswirkt. Durch die Zerschneidung der Landschaft durch Verkehrswege, kommt es zur Trennung von Lebensräumen. Das Wanderverhalten von Tieren wird massiv beeinträchtigt und es kommt zum Inseldasein einzelner Populationen. Durch die fehlende genetische Vermischung sind Artenverluste vorprogrammiert.

Verlust landwirtschaftlich genutzter Flächen

Da es sich bei Flächenversieglung meist um landwirtschaftlich genutzte Flächen handelt, würden sich deutlich negative Folgen für die Lebens- und Futtermittelversorgungssicherheit abzeichnen.

Die ökonomischen Auswirkungen der Flächenversiegelung sind ein weiteres Thema in der modernen urbanen Entwicklung. Diese Entwicklung hat weitreichende wirtschaftliche Konsequenzen. Mit zunehmender Versiegelung von Flächen wird der verfügbare Raum knapper, was zu einem Anstieg der Immobilienpreise und auch zu sozialen Herausforderungen führen kann, da einkommens-schwächere Haushalte möglicherweise Schwierigkeiten haben, mit den steigenden Kosten Schritt zu halten. Ein weiteres wirtschaftliches Problem, das mit der Flächenversiegelung verbunden ist, ist die erhöhte Nachfrage nach Infrastruktur und Dienstleistungen in urbanen Gebieten. Mit mehr versiegelten Flächen entstehen enorme Kosten für den Ausbau von Verkehrsanbindungen, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Hochwasser- und Umweltschutz und andere Infrastrukturen. Dies kann zu erhöhten Steuer- und Gebührenbelastungen für die lokale Bevölkerung führen und die öffentlichen Haushalte belasten.

 


Trinkwasserschutz oder Gewerbegebiet – In Zeiten von Klimaveränderung

Die LMU-Fraktion möchte nochmals darauf hinweisen, dass wir bereits in der Gemeinderatssitzung vom März 2021 eine Erklärung zur
Gewerbegebietsentwicklung in Niefern-Öschelbronn verlesen und uns gegen Flächen für Gewerbegebiete ausgesprochen haben. So auch gegen Reisersweg 1-3, angesichts der negativen Klima- und Umweltentwicklung und ihren Folgen. Aber auch auf Grund von Entscheidungen und Genehmigungen, die nicht mehr zeitgemäß sind, wie auch hier bei der Ressource Wasser. Worauf wir unsere Entscheidung ebenfalls stützen, ist die ernüchternde Erkenntnis der Wasserknappheit sowie der Schutz unserer wertvollsten Ressource, unserem Trinkwasser. Wasser ist ein Thema von elementarer Bedeutung für Mensch und Natur. Was uns darüber hinaus in unserer Entscheidung bestärkt, ist der bedeutende Punkt, dem vor Kurzem im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Enzkreises problemlos zugestimmt wurde und mit großer Wahrscheinlichkeit zur Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie des Enzkreises verabschiedet wird. Das Ziel dabei ist die Sicherstellung einer ausreichenden Trinkwasserversorgung, wofür ausreichend Wasserschutzgebiete ausgewiesen werden und die Wasserschutzzonen I und II von neuer Bebauung grundsätzlich freigehalten werden sollen.
Der Schutz des Trinkwassers wird in erster Linie durch die Ausweitung und Ausweisung von Wasserschutzgebieten und nicht, wie von der CDU und der FW/FDP vermeldet, durch ökologische Gewerbegebiete sichergestellt.
Wenn man in dem Hydrogeologischen und Geotechnischen Bericht (mit 140 Seiten Expertise), die darin enthaltene Stellungnahme des
Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) zum Bebauungsplan Reisersweg nachliest, stuft diese in seiner Stellungnahme 2021 das Gefährdungspotential als sehr hoch ein. Das LGRB – ist die wichtigste Fachexperten-Behörde des Landes zu diesem Thema.
Nachtragen wollen wir noch: Ob das Gewerbegebiet Reisersweg kommt oder nicht, wird letztendlich eine gerichtliche Entscheidung oder die des Regierungspräsidiums sein.