Die Diskussion um die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Niefern-Öschelbronn bewegt unsere Gemeinde, und das zu Recht. Sorgen und Kritik der Anwohnerinnen und Anwohner sind nachvollziehbar und verdienen Gehör. Doch so verständlich der Wunsch nach einer „Lösung außerhalb der Wohngebiete“ auch ist – die Realität lässt sich nicht so einfach ausblenden. Die LMU-Fraktion hat sich klar positioniert: Integration gelingt nicht, wenn Menschen am Rand gehalten werden. Geflüchtete brauchen ein Umfeld, in dem Teilhabe möglich ist – Zugang zu Nahversorgung, Bildung, sozialem Leben. Wenn Integration gelingen soll, dann muss sie im Alltag stattfinden – und nicht am Rand der Gesellschaft. Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz brauchen, sollen nicht isoliert in abgelegenen Bereichen leben müssen. Es geht oft um Familien, um Kinder und um Menschen, die nichts lieber möchten als Sicherheit, Ruhe und eine neue Perspektive. Gerade in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Prüfstand steht, müssen wir uns fragen: Welches Signal senden wir als Gemeinde, wenn selbst kleine, zeitlich befristete Unterkünfte in zumutbarer Nähe zur Wohnbebauung auf massiven Widerstand stoßen? Und mehr noch: Welches Bild geben wir als Gesellschaft ab, wenn wir Schutzsuchenden indirekt – oder sogar offen – zu verstehen geben: „Nicht hier bei uns. Sucht euch einen anderen Ort.“? Zugleich dürfen wir die finanziellen Folgen nicht ignorieren: Wenn keine Unterkünfte bereitgestellt werden, drohen der Gemeinde hohe Fehlbelegerabgaben. Dabei sprechen wir von Beträgen im sechsstelligen Bereich, die an anderer Stelle – zum Beispiel bei Schulen, bei Vereinen oder sozialen Einrichtungen verwendet werden können. Wollen wir das wirklich? Ja, der Gemeinderat hat schwierige Entscheidungen zu treffen. Aber das darf nicht dazu führen, dass man allein der Verwaltung oder dem Gemeinderat die Verantwortung zuschiebt oder populistische Forderungen stellt, ohne realisierbare Alternativen aufzuzeigen. Wir sind der Meinung: Es braucht eine respektvolle, sachliche Debatte – mit Blick auf das Ganze: auf die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner, auf die Schutzbedürftigkeit der Geflüchteten und auf die Verantwortung gegenüber dem Haushalt unserer Gemeinde. Verantwortung zeigen heißt auch, sich unbequemen Fragen zu stellen – und nicht nur das Naheliegende zu fordern, sondern auch mitzutragen, was für das Gemeinwohl notwendig ist.
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