Autor: lmu (Seite 1 von 6)

Die Liste Mensch und Umwelt (LMU) nimmt die aktuelle Diskussion um den Lärmaktionsplan zum Anlass, eine klare und konsequente Position zu beziehen. Angesichts tausender Überschreitungen der Lärmgrenzwerte am Tag und in der Nacht sowie der hohen Verkehrsbelastung in unserer Gemeinde ist die Situation für viele Anwohnerinnen und Anwohner nicht länger hinnehmbar. Verkehrslärm ist nicht nur störend – er stellt eine ernsthafte gesundheitliche Belastung dar. Vor diesem Hintergrund sieht die LMU den Vorschlag, Tempo 40 als Kompromiss einzuführen als Augenwischerei. Was auf den ersten Blick ausgewogen erscheint, erweist sich bei genauer Betrachtung als unzureichend. Tempo 40 bringt im Vergleich zu Tempo 50 nur eine geringe Verbesserung und bleibt deutlich hinter der Wirkung von Tempo 30 zurück. Eine spürbare Entlastung der Bevölkerung lässt sich damit nicht erreichen.

Aus Sicht der LMU besteht die Gefahr, dass mit solchen Zwischenlösungen der Eindruck von Fortschritt entsteht, ohne dass sich die Situation tatsächlich verbessert. Halbherzige Maßnahmen helfen den Betroffenen nicht weiter – sie verlängern vielmehr die bestehenden Probleme. Die LMU spricht sich daher klar für eine durchgängige Tempo-30-Regelung auf besonders belasteten Straßen und besonders auf der Öschelbronner Hauptstraße aus. Eine einheitliche und verständliche Regelung vermeidet zudem einen unübersichtlichen Wechsel unterschiedlicher Geschwindigkeiten und erhöht die Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern.

Darüber hinaus sind verstärkte Geschwindigkeitskontrollen notwendig, um bestehende Regeln auch wirksam durchzusetzen. Die gemessenen hohen Geschwindigkeiten zeigen deutlich, dass hier Handlungsbedarf besteht. Ergänzend sollten weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung geprüft und umgesetzt werden, um die Belastung langfristig zu reduzieren. Für die LMU steht fest: Gesundheitsschutz und Lebensqualität müssen Vorrang haben. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde haben ein Recht auf wirksamen Lärmschutz – nicht auf Kompromisse, die das Problem nur verwalten. Jetzt ist der Zeitpunkt für klare Entscheidungen und konsequentes Handeln.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die digitale Zukunft beginnt jetzt – auch bei uns in Niefern-Öschelbronn!
Der flächendeckende Glasfaserausbau ist eine einmalige Chance, unsere Gemeinde zukunftssicher, attraktiv und lebenswert zu gestalten – für Jung und Alt, für Familien, Selbstständige, Unternehmen und Vereine.

Wir von der Liste Mensch und Umwelt (LMU) setzen uns mit voller Überzeugung für den Ausbau des Glasfasernetzes ein, weil wir wissen:

• Schnelles, stabiles Internet ist heute so wichtig wie Wasser und Strom – für Homeoffice, Telemedizin, Bildung, digitale Teilhabe und vieles mehr.
• Zukunftssicherheit für unsere Gemeinde: Glasfaser ist die Technologie der nächsten Jahrzehnte – Kupfer ist am Ende.
• Standortvorteil für Gewerbe, Handel und Tourismus: Wer in der digitalen Welt bestehen will, braucht leistungsfähige Netze.
• Wertsteigerung für Immobilien: Ein Glasfaseranschluss macht Häuser und Wohnungen attraktiver für zukünftige Generationen.
• Nachhaltigkeit: Glasfaser ist energieeffizienter als alte Netze – gut für Umwelt und Klima.

Jetzt liegt es an uns allen! Damit der Ausbau Realität wird, müssen genügend Haushalte mitmachen und einen Anschluss beauftragen. Nutzen Sie die Gelegenheit – für sich, Ihre Familie und die ganze Gemeinde.

Lasst uns gemeinsam den nächsten Schritt machen – für ein starkes, digitales Niefern-Öschelbronn!
Wir stehen hinter dem Glasfaserausbau – stehen Sie mit uns dafür ein!

Die LMU-Fraktion im Gemeinderat Niefern-Öschelbronn nimmt die wachsenden Proteste rund um die geplanten Container-Unterkünfte für Geflüchtete sehr ernst – und ruft gleichzeitig zu einer sachlichen, lösungsorientierten Debatte auf.

Wenn Bürgerinnen und Bürger sich kritisch äußern, ist das legitim und wichtig. Doch es stellt sich für uns als gewählte Vertreterinnen und Vertreter auch die Frage: Welcher Standort ist denn überhaupt geeignet, wenn Integration gelingen soll? Menschen auf der Flucht brauchen mehr als nur ein Dach über dem Kopf – sie brauchen ein Umfeld, in dem Teilhabe möglich ist. Das gelingt kaum, wenn sie an die Randzonen gedrängt oder vollständig aus dem sozialen Leben ausgeschlossen werden. Zugleich erinnert die LMU daran, dass es sich bei den betroffenen Personen um schutzbedürftige Menschen handelt – darunter oftmals Familien, Frauen und Kinder. Wie stellen wir uns als Gesellschaft diesen Menschen gegenüber? Und was sagen wir über unsere eigenen Werte aus, wenn selbst kleine, temporäre Unterbringungen in Wohnnähe auf erbitterten Widerstand stoßen? Darüber hinaus weist die Fraktion auf die finanzielle Verantwortung der Gemeinde hin: „Wer keine Unterkünfte bereitstellt, riskiert eine sogenannte Fehlbelegerabgabe in sechsstelliger Höhe. Diese Gelder fehlen dann im Haushalt – z. B. bei der Sanierung von Schulen, in der Vereinsförderung oder im sozialen Bereich.“ Die LMU warnt davor, in der öffentlichen Debatte einseitig emotionale Stimmung zuzulassen, ohne die Konsequenzen für die gesamte Gemeinde mitzudenken. Auch die Kommunikation der Verwaltung sieht die Fraktion kritisch: Obwohl Bürgermeister Uwe Engelsberger persönlich bei einem Gespräch mit Anwohnerinnen und Anwohnern anwesend war, überließ er die öffentliche Stellungnahme seinem Stellvertreter Erik Schweickert. Die einseitige Besetzung von Gesprächen mit Anwohnerinnen und Anwohnern – ohne Einbindung weiterer Gemeinderatsmitglieder – hält die LMU-Fraktion für nicht geeignet, um Vertrauen zu stärken. Die LMU-Fraktion ruft dazu auf, die Diskussion mit gegenseitigem Respekt zu führen und dabei sowohl die berechtigten Sorgen der Anwohnerschaft als auch die Notwendigkeiten aus humanitärer und haushaltspolitischer Sicht in Einklang zu bringen.

Die Diskussion um die geplanten Flüchtlingsunterkünfte in Niefern-Öschelbronn bewegt unsere Gemeinde, und das zu Recht. Sorgen und Kritik der Anwohnerinnen und Anwohner sind nachvollziehbar und verdienen Gehör. Doch so verständlich der Wunsch nach einer „Lösung außerhalb der Wohngebiete“ auch ist – die Realität lässt sich nicht so einfach ausblenden. Die LMU-Fraktion hat sich klar positioniert: Integration gelingt nicht, wenn Menschen am Rand gehalten werden. Geflüchtete brauchen ein Umfeld, in dem Teilhabe möglich ist – Zugang zu Nahversorgung, Bildung, sozialem Leben. Wenn Integration gelingen soll, dann muss sie im Alltag stattfinden – und nicht am Rand der Gesellschaft. Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz brauchen, sollen nicht isoliert in abgelegenen Bereichen leben müssen. Es geht oft um Familien, um Kinder und um Menschen, die nichts lieber möchten als Sicherheit, Ruhe und eine neue Perspektive. Gerade in Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Prüfstand steht, müssen wir uns fragen: Welches Signal senden wir als Gemeinde, wenn selbst kleine, zeitlich befristete Unterkünfte in zumutbarer Nähe zur Wohnbebauung auf massiven Widerstand stoßen? Und mehr noch: Welches Bild geben wir als Gesellschaft ab, wenn wir Schutzsuchenden indirekt – oder sogar offen – zu verstehen geben: „Nicht hier bei uns. Sucht euch einen anderen Ort.“? Zugleich dürfen wir die finanziellen Folgen nicht ignorieren: Wenn keine Unterkünfte bereitgestellt werden, drohen der Gemeinde hohe Fehlbelegerabgaben. Dabei sprechen wir von Beträgen im sechsstelligen Bereich, die an anderer Stelle – zum Beispiel bei Schulen, bei Vereinen oder sozialen Einrichtungen verwendet werden können. Wollen wir das wirklich? Ja, der Gemeinderat hat schwierige Entscheidungen zu treffen. Aber das darf nicht dazu führen, dass man allein der Verwaltung oder dem Gemeinderat die Verantwortung zuschiebt oder populistische Forderungen stellt, ohne realisierbare Alternativen aufzuzeigen. Wir sind der Meinung: Es braucht eine respektvolle, sachliche Debatte – mit Blick auf das Ganze: auf die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner, auf die Schutzbedürftigkeit der Geflüchteten und auf die Verantwortung gegenüber dem Haushalt unserer Gemeinde. Verantwortung zeigen heißt auch, sich unbequemen Fragen zu stellen – und nicht nur das Naheliegende zu fordern, sondern auch mitzutragen, was für das Gemeinwohl notwendig ist.

Der Gemeinderat hat in der zurückliegenden Sitzung den Antrag der LMU-Fraktion abgelehnt, die Entscheidung über den Einbau eines Gasbrennwertgeräts in der „Alten Schmiede“ zu vertagen und auf belastbarer Grundlage neu zu bewerten. Damit ignoriert die Mehrheit im Rat nicht nur die eigenen Klimaziele, sondern auch zentrale ökologische und wirtschaftliche Argumente.

Die LMU hatte beantragt, vor einer endgültigen Festsetzung eine fundierte Variantenprüfung durchzuführen – einschließlich einer 20-jährigen Wirtschaftlichkeitsberechnung unter Berücksichtigung der CO₂-Kostenentwicklung. Doch statt sachlich abzuwägen, wurde der Antrag kurzerhand abgelehnt.

Das vorgesehene Heizsystem – ein gebrauchtes Gasbrennwertgerät – ist aus Sicht der LMU nicht zukunftsfähig: Es verursacht erhebliche Emissionen, ist nur begrenzt förderfähig und widerspricht sowohl dem kommunalen Klimaschutzkonzept als auch zukünftigen gesetzlichen Anforderungen.

Wir sehen in dieser Entscheidung eine besorgniserregende Mischung aus Klimaschutzverweigerung, Verantwortungslosigkeit und Ignoranz gegenüber der wissenschaftlichen Faktenlage. Wer heute noch auf fossile Energieträger setzt, handelt nicht generationengerecht, sondern verschärft die sozialen und ökologischen Lasten von morgen.

Die LMU fordert weiterhin eine nachhaltige, klimaverträgliche und ökonomisch tragfähige Lösung. Denn Klimaschutz beginnt nicht mit Symbolpolitik, sondern mit konsequentem Handeln vor Ort.

Mit großer Zustimmung hat der Gemeinderat Niefern-Öschelbronn in seiner jüngsten Sitzung einen wichtigen Schritt für die Gesundheitsversorgung der Zukunft beschlossen: Die neuen Richtlinien zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten wurden verabschiedet – ein starkes Signal für die medizinische Versorgung in unserer Gemeinde.

Warum jetzt?
Auch wenn die aktuelle Versorgungssituation in Niefern-Öschelbronn noch als ausreichend gilt, ist klar: Der demografische Wandel macht auch vor den Praxistüren nicht halt. Viele Ärztinnen und Ärzte stehen kurz vor dem Ruhestand. Wenn wir jetzt nicht handeln, stehen wir in wenigen Jahren vor echten Versorgungsengpässen – vor allem im hausärztlichen Bereich.

Ein Konzept mit Weitblick
Die nun beschlossenen Richtlinien setzen genau dort an, wo es zählt: Sie bieten finanzielle, organisatorische und infrastrukturelle Unterstützung für Ärztinnen und Ärzte, die sich in Niefern-Öschelbronn niederlassen wollen. Damit sorgen wir nicht nur für Versorgungssicherheit, sondern stärken auch den ländlichen Raum als attraktiven Arbeits- und Lebensort.

Ein starkes Zeichen der Einigkeit
Die Fraktionen im Gemeinderat haben sich rechtzeitig für eine solche Förderung starkgemacht – aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger. Umso erfreulicher war die breite Zustimmung im Gemeinderat. Der einstimmige Beschluss zeigt: Wir ziehen hier an einem Strang – über Fraktionsgrenzen hinweg.

Was jetzt zählt:
Die Umsetzung. Als Fraktion Liste Mensch und Umwelt (LMU) werden wir die weiteren Schritte aktiv begleiten und uns dafür einsetzen, dass das Programm in der ärztlichen Fachwelt sichtbar wird – und Niefern-Öschelbronn als medizinischer Standort Zukunft hat.